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25 Staaten beschließen Fiskalpakt – nicht alle ziehen mit

Ausgestellt am 30. Januar 2012, vom in Blog.

Der Fiskalpakt ist seit heute beschlossene Sache. Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel wurde der Pakt beschlossen. Doch ist der Pakt im Ergebnis das, was man sich erhofft hat?

Auf dem Gipfel haben sich insgesamt 25 Länder dafür ausgesprochen sich an diesem Pakt, der für eine straffe Haushaltsdisziplin steht, zu beteiligen. Dies war die Aussage des EU-Gipfelchefs, Herman van Rompuy, am Montag.

Nur zwei Länder haben dem Pakt nicht zugestimmt. Somit werden sich Großbritannien und Tschechien nicht beteiligen. Ob dies eine endgültige Entscheidung ist, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung fiel innerhalb kürzester Zeit

Was bei diesem Gipfel beeindruckend war: Noch nie wurde innerhalb einer so kurzen Zeit über einen Vertrag innerhalb der EU verhandelt – doch dies war notwendig wegen der Finanzmärkte und auch Deutschland drängte als größter Geldgeber auf eine Entscheidung.

Ziel des Pakts ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Schon in den vergangenen Wochen liefen zahlreiche Verhandlungen auf Hochtouren.

Streng genommen handelt es sich hierbei um einen Vertrag, der außerhalb der gewohnten EU-Strukturen verhandelt wurde. Die 25 EU-Staaten (17 Euro-Länder und 9 weitere EU-Staaten), die diesem Pakt zugestimmt haben, wollen intern in ihren Haushalten die Regelungen zur Sparpolitik verschärfen.

Der Pakt steht dem geltenden EU-Recht entgegen

Dass die Entscheidung für den Fiskalpakt nicht einstimmig gefällt wurde, wird von vielen schon als erster Schwachpunkt des Vertrages gewertet. Denn dieser Pakt läuft nun „nur“ parallel zu den bereits bestehenden EU-Verträgen.

Das bedeutet, dass sich, nach Meinung der Kritiker, die Länder im Zweifelsfall ganz einfach auf das bestehende EU-Recht berufen könnten, das den Vorrang hätte. Man bezweifelt, dass es irgendwann einmal passieren könnte, dass dieser Vertrag vielleicht einmal in das vorhandene EU-Recht übergehen wird.

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