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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen Soli-Senkung

Ausgestellt am 2. November 2011, vom in Blog.

Eine klare Absage hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Absenkung des Solidaritätsbeitrags erteilt. Es ging dabei um alternative Möglichkeiten der Steuerentlastung im Jahr 2013 für die deutschen Bürger.

Soli-Senkung oder kalte Progression

Er vertritt immer noch den Vorschlag, stattdessen lieber die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen. Denn durch die kalte Progression würde der Staat Mehreinnahmen erzielen, die so von Gesetz nicht gewollt wären.

Denn durch Lohnerhöhungen würden Arbeitnehmer eventuell in eine höhere Steuerstufe gelangen und im ungünstigsten Fall höher besteuert werden. Dies würde die Lohnerhöhung wieder zunichtemachen.

Vergleicht man dies mit der Inflation, könne dies sogar zu einem Minus im Geldbeutel der Arbeitnehmer führen. Daher sollen nach Meinung von Schäuble bei der kalten Progression Veränderungen vorgenommen werden.

Keine Spielräume bei weiteren Steuerentlastungen – es fehlen die Alternativen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit keine weitreichenden Möglichkeiten, weitere Steuerentlastungen durchzuführen. Er sehe allerdings auch angesichts des Widerstands der Länder keine Alternative zur Senkung des Soli-Zuschlags.

Aber er fügte hinzu, dass eine Senkung des Solidaritätszuschlags keinen Sinn machen würde, gerade wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen würde. Denn durch die Freigrenzen würden Kleinverdiener von der Steuerentlastung gar nicht tangiert werden, da diese gar keinen Solidaritätszuschlag bezahlen.

Keine Zustimmung des Bundesrats notwendig

Trotz allem wird in der schwarz-gelben Koalition über eine Soli-Senkung beraten, da hierfür keine Mehrheit der Koalition im Bundesrat notwendig wäre. Würde bei der Einkommensteuer etwas geändert werden, müsste dies vom Bundesrat abgesegnet werden.

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