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Die Slowakei sagt Nein zur Euro-Rettungsschirm-Erweiterung

Ausgestellt am 11. Oktober 2011, vom in Blog.

Mit der Slowakei hat nun das erste und zugleich auch einzige EU-Land einer Erweiterung des Rettungsschirms nicht zugestimmt. Gleichzeitig scheiterte die Regierung der vier slowakischen Parteien um die derzeitige Premierministerin Iveta Radicova. Wie bereits gestern gemeldet, hatte sie die Abstimmung zusammen mit der Vertrauensfrage verknüpft. Hieran ist sie gescheitert.

Das NEIN hat keine direkte Auswirkung auf den EFSF-Rettungsschirm

Das Abstimmungsergebnis bedeutet aber nicht das Ende des Rettungsschirms. Es kann noch ein weiteres Mal abgestimmt werden, da internationale Verträge vorliegen, die dies ermöglichen. Bereits vor der Abstimmung wurde bekannt, dass eine weitere Abstimmung bereits noch in dieser Woche erfolgen könnte. So äußerte sich zumindest der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda gegenüber der dpa.

Vermutlich wird man bei einer weiteren Abstimmung dem Rettungsschirm zustimmen

Man vermutet, dass bei einem zweiten Wahlgang die Chance auf eine Mehrheit sehr hoch ist. Nachdem durch das Nein indirekt ein Rücktritt der derzeitigen Regierung „erzwungen“ wurde, könne man bei einer Neuabstimmung auch mit Ja voten. Dies teilte der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premierminister Robert Fico schon im Vorfeld mit. Nun seien die Bedingungen ja erfüllt worden.

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