Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Informationen der Zeitschrift SUPER ILLU höhere Garantien aus Deutschland für den Euro-Rettungsschirm gänzlich ausgeschlossen. 211 Milliarden sind genug, es wird keine Erhöhung geben. Deutschland garantiert für den Euro-Rettungsfonds EFSF mit 211 Milliarden zuzüglich der Zinsen.
Schäuble weiter: Beim Nachfolgerfonds ESM müsse Deutschland mit 190 Milliarden Euro einstehen – inklusive aller Zinsen. Damit sei die Haftung Deutschland transparent und klar strukturiert. Und: „Wir haben die Stabilität der Eurozone durch den sehr verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich verbessert.”
Der Deutsche Bundestag gab grünes Licht
Bereits am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit einer sehr knappen Union und FDP Kanzlermehrheit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Daher werden weitere Abstimmungen wohl recht spannend werden und der Ausgang ungewiss.
Auch der FDP Politiker und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geht davon aus, das die parlamentarische Bereitschaft die bisherige Obergrenze zu verändern oder eine andere Haftung, etwa über Hebel zu übernehmen, nicht gegeben.
Experten bezweifeln, dass das garantierte Geld ausreicht
Man darf gespannt sein, ob die Milliarden für den Rettungsschirm reichen oder ob in den nächsten Wochen über weitere Bewilligungen abgestimmt werden muss. Nach Expertenmeinung wird die bisherige Summe für die Rettung aller bedrohten Euro-Länder nicht reichen.
