Auch wenn dies ein riesiger Streitpunkt war – der permanente Rettungsschirm ESM wird im Juli 2012 kommen und löst damit den bislang genutzten EFSF ab. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen, das am Montag in Brüssel stattfand, verständigt.
Der neue ESM-Fonds verfügt insgesamt über ein Volumen von 500 Milliarden Euro ( 500.000.000.000 Euro ), also von einer halben Billion Euro. Durch diesen neuen Rettungsschirm wird es den Schuldenstaaten leichter ermöglicht, an günstiges Geld zu gelangen. Eine eigene Geldaufnahme auf dem Markt wäre bedeutend teurer für diese Staaten.
Dieser tritt, wie bereits bei einer früheren Entscheidung der EU-Finanzminister festgelegt, vereinbarungsgemäß im Juli dieses Jahres in Kraft.
Aus dem EFSF-Rettungsschirm wird der ESM-Rettungsschirm
Der Unterschied zwischen dem alten EFSF-Rettungsschirm und dem neuen ESM-Rettungsschirm ist neben der Kapazität auch das Barkapital. Das beträgt beim ESM rund 80 Milliarden Euro – was ihn somit unabhängiger von zukünftigen Ratings macht und resistenter gegen Krisen. Abstufungen der Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen sollen damit verhindert werden.
Erst vor Kurzem hatte ja die Rating Agentur Standard & Poor´s dem ESFS die bestehende Bestnote im Bereich Kreditwürdigkeit aberkannt. Dies hätte unter Umständen Mehrkosten bei einer Kreditaufnahme bewirken können.
Was bedeutet der neue ESM-Rettungsschirm für Deutschland?
Deutschland muss in etwa einen Anteil von 22 Milliarden Euro für den ESM einbezahlen. Anders wie beim ESFS beruht der ESM-Rettungsschirm nicht auf einer Abmachung zwischen den einzelnen EU-Staaten, sondern ist aufgrund eines internationalen Vertrags vereinbart worden.
Ist das Geld im ESM-Rettungsschirm ausreichend?
Man bezweifelt mittlerweile, dass das Barkapital bzw. das dann vorhandene Volumen für notwendige Notkredite ausreichen wird. Dies allerdings soll in einem neuerlichen EU-Gipfel im März nochmalig beurteilt und überprüft werden.
Bereits in den vergangenen Tagen konnte man hitzige Diskussionen darüber verfolgen. Während sich die Chefin des IWF Christine Lagarde ganz klar für eine Ausweitung aussprach, stemmt man sich besonders in Deutschland massiv dagegen. Allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Finanzminister Wolfgang Schäuble.