Bereits seit Freitag laufen die Krisengespräche in Brüssel. Finanzexperten, Finanzminister und Diplomaten beraten darüber, inwieweit die privaten Geldgeber und auch die Banken und Versicherungen an dem zweiten Rettungspaket beteiligt werden sollen.
Die Banken haben kein gutes Gefühl dabei, auf höhere Forderungen an Griechenland zu verzichten. Doch wenn die Branche nicht einlenkt, dann droht Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef mit Zwangsmaßnahmen.
Es müsse zu einer obligatorischen Lösung kommen, sollten die Banken nicht einlenken. Auch wenn im Juli erst von 21 % gesprochen wurde, sollen die Banken auf mehr als das doppelte verzichten. Die Rede ist von rund 50 bis 60 %, so Juncker in Brüssel weiter.
Es eilt mit einer Entscheidung
Es wird auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, denn eine Einigung würde als Basis für das zweite Notpaket dienen, das Athen mit über 109 Milliarden zu erwarten hat. Dies wurde ebenfalls bereits im Juli vereinbart. Doch schon jetzt zeichnet es sich ab, dass dieses Geld wohl nicht ausreichen wird.
Die Banken benötigen frisches Kapital
Damit die Banken den hohen Schuldenerlass einigermaßen verkraften können, müssen diese sich schnellstmöglich mit frischem Kapital ausstatten, denn nur so können die Verluste einigermaßen abgefedert werden. Dies könnte notfalls auch mit dem Geld der Steuerzahler passieren.
Bereits am Samstag hatten sich die EU-Finanzminister auf eine höhere Kernkapitalquote der Banken geeinigt. Diese müssen sich bis Mitte des nächsten Jahres, also 2012 ungefähr 100 Milliarden Euro beschaffen.
Als allerletztes Mittel könnte auch der EFSF-Rettungsschirm den Banken unter die Arme greifen. Allerdings geht man davon aus, dass diese 440 Milliarden Euro, des Rettungsschirm-Volumens jetzt schon nicht mehr ausreichen. Daher soll nun das Geld gehebelt werden. Allerdings sind nicht alle von dieser Methode überzeugt.
Frankreich sprach sich dafür aus, dass der EFSF eine Banklizenz bekommt, die sie ermächtigt, Gelder von der EZB zu bekommen. Dies allerdings wird von Berlin strikt abgelehnt. Auch Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler möchte der EZB nicht unbedingt mehr zumuten, als diese zu leisten imstande ist.
Wichtiges Ziel des Gipfels
Das wichtigste Ziel der Gipfelrunde am Wochenende sei das entschiedene Handeln der Politik. Man möchte das Heft wieder in die Hand bekommen, hieß es. Politische Entscheidungen seinen notwendig, die unabhängiger von den Finanzmarktreaktionen machen, so Faymann.
Außerdem soll über eine Ankurbelung der schlechten Wirtschaft beraten werden. Dies ist ein wesentlicher Teil der Arbeitsprogramme von José Manuel Barroso, dem EU-Kommissionspräsidenten. Es gehe bei diesem Gipfel ebenfalls um eine bessere Abstimmung in Wirtschafts- und Finanzfragen in der Eurogruppe.
Bundeskanzlerin Merkel betonte noch einmal, dass wir „Mehr Europa“ brauchen. Hierfür dürften Vertragsänderungen und Durchgriffsrechte kein Tabu darstellen.
