Heute wird in Griechenland gegen Mitternacht die Vertrauensfrage gestellt. In Athen wird daher gleichzeitig die Weiche für die Zukunft Europas gestellt. Damit könnte der derzeitige griechische Premierminister Giorgos Papandreou gestürzt werden. Doch selbst bei einer Niederlage könnte er wohl auch im Amt bleiben. Auch bei einem Sieg wäre allerdings auch ein Rücktritt möglich. Allerdings könnte
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Kurz vor dem anstehenden Gipfel in dieser Woche kämpfen die EU-Regierungs-Chefs um einen Rückhalt in ihren jeweiligen Heimatländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte am Mittwoch um eine breite Unterstützung im Bundestag für ihren Kurs bitten, der unter anderem auch die sogenannte Hebelung des EFSF Euro-Rettungsschirms vorsieht. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schlittert hingegen mit seiner
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Mit der Slowakei hat nun auch das 17 EU-Land der Rettungsschirm-Erweiterung zugestimmt. Bei der zweiten Abstimmung votierte das Parlament der Slowakei mit einem JA. Im Vorfeld hatten sich die beteiligten Abgeordneten über vorgezogene Neuwahlen im Land geeinigt. Insgesamt stimmten 114 Abgeordnete aus beiden Lagern für Ja, während 30 Abgeordnete dagegen stimmten. 3 Abgeordnete enthielten sich
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Nach neuesten Erkenntnissen droht die Erweiterung des geplanten Euro-Rettungsschirms EFSF durch ein Nein der Slowakei zu scheitern. Die heute durchgeführte Krisensitzung, an der alle vier slowakische Regierungsparteien anwesend waren, ging ohne eine Einigung zu Ende. Dies war die letzte Möglichkeit sich doch noch vor der für morgen geplanten Parlamentsabstimmung zu einigen. Die slowakische Premierministerin Iveta
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