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25 Staaten beschließen Fiskalpakt – nicht alle ziehen mit

Ausgestellt am 30. Januar 2012, vom in Blog.

Der Fiskalpakt ist seit heute beschlossene Sache. Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel wurde der Pakt beschlossen. Doch ist der Pakt im Ergebnis das, was man sich erhofft hat? Auf dem Gipfel haben sich insgesamt 25 Länder dafür ausgesprochen sich an diesem Pakt, der für eine straffe Haushaltsdisziplin steht, zu beteiligen. Dies war die Aussage des EU-Gipfelchefs, Herman van Rompuy, am Montag. Nur zwei Länder haben dem Pakt nicht zugestimmt. Somit werden sich Großbritannien und Tschechien nicht beteiligen. Ob dies eine endgültige Entscheidung ist, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung fiel innerhalb kürzester Zeit Was bei diesem Gipfel beeindruckend war: Noch nie wurde innerhalb einer so kurzen Zeit über einen Vertrag innerhalb der EU verhandelt – doch dies war notwendig wegen der Finanzmärkte und auch Deutschland drängte als größter Geldgeber auf eine Entscheidung. Ziel des Pakts ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Schon in den vergangenen Wochen liefen zahlreiche Verhandlungen auf Hochtouren. Streng genommen handelt es sich hierbei um einen Vertrag, der außerhalb der gewohnten EU-Strukturen verhandelt wurde. Die 25 EU-Staaten (17 Euro-Länder und 9 weitere EU-Staaten), die diesem Pakt zugestimmt haben, wollen intern in ihren Haushalten die Regelungen zur Sparpolitik verschärfen. Der Pakt steht dem geltenden EU-Recht entgegen Dass die Entscheidung für

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Deutschland hat nun über 55 Milliarden Euro weniger Schulden

Ausgestellt am 29. Oktober 2011, vom in Blog.

Unerwarteter Geldsegen für die Bundesrepublik Deutschland – denn die Bilanzexperten der HRE (Hypo Real Estate) haben sich um die schlappe Summe von 55,5 Milliarden Euro verrechnet. Somit sinkt Deutschlands Schuldenberg genau um diese Summe. Die Band Bank der HRE, die unter dem Namen FMS Wertmanagement auftritt, gab an, dass sich im letzen Halbjahresbericht die Verbindlichkeiten reduziert hätten. Die Korrekturen erfolgten bereits rückwirkend Es wurde bereits rückwirkend die Bilanz für das Jahr 2010 korrigiert und dabei wurden 24,5 Milliarden Euro weniger Schulden angegeben als bisher angegeben. In der Bilanz für das Jahr 2011 sind es noch einmal 31 Milliarden. Während im Jahr 2010 die HRE insgesamt 216,5 Milliarden Euro zu den Staatsschulden beigetragen hatte, wären es im Jahr 2011 nach vorläufigen Schätzungen nur noch knapp 161 Milliarden Euro. Dies mache eine Differenz von 55,5 Milliarden Euro. Die Behörden in Brüssel wurden bereits informiert Da auch die Verbindlichkeiten der HRE Bad Bank FMS nach EU-Vertrag bei der Berechnung der Staatsschulden mit einfließen, wurden die überarbeiteten Zahlen der FMS für das Jahr 2010 sofort an Eurostat in Brüssel gemeldet. Bei Eurostat handelt es sich um eine EU-Statistik-Behörde, die regelmäßig neue Übersichten über die Defizite und Schulden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Hier wurde auch

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt gestärkt zum Gipfel nach Brüssel

Ausgestellt am 26. Oktober 2011, vom in Blog.

Der Bundestag hat sich bei einer Abstimmung heute mit einer großen Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Insgesamt stimmten von 596 Abgeordneten 503 aus CDU, CSU und FDP dafür. Auch einige Abgeordnete aus SPD und Grünen stimmten dafür. Die Kanzlermehrheit wurde damit allein schon aus den beiden Koalitionsparteien erreicht. Merkel kann Einigkeit aus Deutschland signalisieren Damit wurde der Kanzlerin grünes Licht für die weiteren Verhandlungen in Brüssel gegeben. Auch könne nun auch Deutschland über die zwei Instrumente mitentscheiden, wie denn die finanzielle Schlagkraft des derzeitig 440 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirms erhöht werden soll. Sobald hier ein genaues Instrument ausgestaltet werden konnte, wird das Parlament erneut darüber entscheiden und abstimmen. Steinmeier: Frau Merkel hat nicht mit offenen Karten gespielt Für Merkel sei das Abstimmungsergebnis ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt, gleichzeitig werde ihre Position in Brüssel gestärkt und könne als wichtiges Signal verstanden werden. Auch wenn sich viele Abgeordnete der Opposition für diesen Entschluss gestimmt haben, bedeutet das nicht, dass man Frau Merkels Politik in der Krise unterstützt, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Man wirft Frau Merkel vor, dass sie nicht von Beginn der Rettung Griechenlands an mit offenen Karten gespielt hat. Die Zugeständnisse, die sie nun mache, habe sie und

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EU-Regierungs-Chefs kämpfen um Rückhalt in ihren eigenen Ländern

Ausgestellt am 25. Oktober 2011, vom in Blog.

Kurz vor dem anstehenden Gipfel in dieser Woche kämpfen die EU-Regierungs-Chefs um einen Rückhalt in ihren jeweiligen Heimatländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte am Mittwoch um eine breite Unterstützung im Bundestag für ihren Kurs bitten, der unter anderem auch die sogenannte Hebelung des EFSF Euro-Rettungsschirms vorsieht. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schlittert hingegen mit seiner Regierungspartei wegen der geplanten neuen Reformen in eine heftige Krise. Auch der britische Premierminister David Cameron muss sich gegen ein Referendum zum geplanten EU-Austritt zur Wehr setzen. Als ob das nicht schon genug wäre, appellieren die von der Schuldenkrise betroffenen Regierungschefs aus Griechenland und Portugal an die Euro-Partner, sie sollen die Krise endlich lösen. Am Mittwoch werden die Gipfel-Gespräche in Brüssel fortgesetzt Am Mittwoch sollen die Beratungen im Brüssel fortgesetzt werden. Man hofft auf einen Durchbruch bei den zentralen Problemen. In erster Linie geht es um den Schuldenerlass für Griechenland zu unter Hilfe nahme von privaten Gläubigern. Zusätzlich sollen die angeschlagenen Banken wieder gestärkt werden. Man hofft auf einen effizienten Einsatz der 440 Milliarden Euro des EFSF-Rettungsschirms. Allerdings stocken derzeit die Verhandlungen mit den Banken. Die Entscheidung wird sich nicht leicht gemacht Man steht dem Einsatz der Hebelung in Deutschland noch eher kritisch gegenüber. Es

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Schuldengipfel in Brüssel

Ausgestellt am 23. Oktober 2011, vom in Blog.

Bereits seit Freitag laufen die Krisengespräche in Brüssel. Finanzexperten, Finanzminister und Diplomaten beraten darüber, inwieweit die privaten Geldgeber und auch die Banken und Versicherungen an dem zweiten Rettungspaket beteiligt werden sollen. Die Banken haben kein gutes Gefühl dabei, auf höhere Forderungen an Griechenland zu verzichten. Doch wenn die Branche nicht einlenkt, dann droht Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef mit Zwangsmaßnahmen. Es müsse zu einer obligatorischen Lösung kommen, sollten die Banken nicht einlenken. Auch wenn im Juli erst von 21 % gesprochen wurde, sollen die Banken auf mehr als das doppelte verzichten. Die Rede ist von rund 50 bis 60 %, so Juncker in Brüssel weiter. Es eilt mit einer Entscheidung Es wird auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, denn eine Einigung würde als Basis für das zweite Notpaket dienen, das Athen mit über 109 Milliarden zu erwarten hat. Dies wurde ebenfalls bereits im Juli vereinbart. Doch schon jetzt zeichnet es sich ab, dass dieses Geld wohl nicht ausreichen wird. Die Banken benötigen frisches Kapital Damit die Banken den hohen Schuldenerlass einigermaßen verkraften können, müssen diese sich schnellstmöglich mit frischem Kapital ausstatten, denn nur so können die Verluste einigermaßen abgefedert werden. Dies könnte notfalls auch mit dem Geld der Steuerzahler passieren. Bereits am Samstag

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Laut der Troika fließen die EU-Gelder für Griechenland wohl Anfang November

Ausgestellt am 11. Oktober 2011, vom in Blog.

Die Experten der Troika von EZB, IWF und EU haben in Erwägung gezogen, Griechenland die dringen benötigten EU-Mitteln Anfang November zukommen zu lassen und diese somit zu gewähren. Somit wäre der sich anbahnende Bankrott des Landes erst einmal abgewährt worden. Der Prüfungsbericht muss noch genehmigt werden Allerdings müssen hierfür die Euro-Finanzminister zusammen mit dem IWF den aktuell erhobenen Prüfungsbericht noch genehmigen. Dies geht aus einer heutigen Erklärung der Finanzkontrolleure aus Brüssel hervor. Allerdings wurde kein klares Statement für eine Befürwortung der EU-Mittel abgegeben. Mit einem sofortigen Wirtschaftsaufschwung sei noch nicht zu rechnen Dieser Entscheidung ging ein genaues Prüfen der Unterlagen in Athen voraus. Es wird nicht mehr davon ausgegangen, dass Griechenland das geforderte Defizitziel in Höhe von 7,6 % ihrer Wirtschaftsleistung erreicht werden kann. Man erwarte einen Wirtschaftsaufschwung erst im übernächsten Jahr, so die Prüfkommission. Es besteht Verbesserungsbedarf Es seien aber auch weitere Schritte in den Jahren 2013 und 2014 notwendig. Man erkenne allerdings die großen Fortschritte der griechischen Regierung im Bereich Haushaltskonsolidierung an. Allerdings wurde auch Kritik laut und dem griechischen Staat hat man eine sogenannte „Gelbe Karte“ erteilt, da sich im Bereich des Stellenabbaus sowie bei den Privatisierungsmaßnahmen noch nicht die gewünschten Erfolge eingestellt haben. Laut Mitteilung der

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