formats

25 Staaten beschließen Fiskalpakt – nicht alle ziehen mit

Ausgestellt am 30. Januar 2012, vom in Blog.

Der Fiskalpakt ist seit heute beschlossene Sache. Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel wurde der Pakt beschlossen. Doch ist der Pakt im Ergebnis das, was man sich erhofft hat? Auf dem Gipfel haben sich insgesamt 25 Länder dafür ausgesprochen sich an diesem Pakt, der für eine straffe Haushaltsdisziplin steht, zu beteiligen. Dies war die Aussage des EU-Gipfelchefs, Herman van Rompuy, am Montag. Nur zwei Länder haben dem Pakt nicht zugestimmt. Somit werden sich Großbritannien und Tschechien nicht beteiligen. Ob dies eine endgültige Entscheidung ist, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung fiel innerhalb kürzester Zeit Was bei diesem Gipfel beeindruckend war: Noch nie wurde innerhalb einer so kurzen Zeit über einen Vertrag innerhalb der EU verhandelt – doch dies war notwendig wegen der Finanzmärkte und auch Deutschland drängte als größter Geldgeber auf eine Entscheidung. Ziel des Pakts ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Schon in den vergangenen Wochen liefen zahlreiche Verhandlungen auf Hochtouren. Streng genommen handelt es sich hierbei um einen Vertrag, der außerhalb der gewohnten EU-Strukturen verhandelt wurde. Die 25 EU-Staaten (17 Euro-Länder und 9 weitere EU-Staaten), die diesem Pakt zugestimmt haben, wollen intern in ihren Haushalten die Regelungen zur Sparpolitik verschärfen. Der Pakt steht dem geltenden EU-Recht entgegen Dass die Entscheidung für

weiterlesen

Tags: , ,
formats

EU-Regierungs-Chefs kämpfen um Rückhalt in ihren eigenen Ländern

Ausgestellt am 25. Oktober 2011, vom in Blog.

Kurz vor dem anstehenden Gipfel in dieser Woche kämpfen die EU-Regierungs-Chefs um einen Rückhalt in ihren jeweiligen Heimatländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte am Mittwoch um eine breite Unterstützung im Bundestag für ihren Kurs bitten, der unter anderem auch die sogenannte Hebelung des EFSF Euro-Rettungsschirms vorsieht. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi schlittert hingegen mit seiner Regierungspartei wegen der geplanten neuen Reformen in eine heftige Krise. Auch der britische Premierminister David Cameron muss sich gegen ein Referendum zum geplanten EU-Austritt zur Wehr setzen. Als ob das nicht schon genug wäre, appellieren die von der Schuldenkrise betroffenen Regierungschefs aus Griechenland und Portugal an die Euro-Partner, sie sollen die Krise endlich lösen. Am Mittwoch werden die Gipfel-Gespräche in Brüssel fortgesetzt Am Mittwoch sollen die Beratungen im Brüssel fortgesetzt werden. Man hofft auf einen Durchbruch bei den zentralen Problemen. In erster Linie geht es um den Schuldenerlass für Griechenland zu unter Hilfe nahme von privaten Gläubigern. Zusätzlich sollen die angeschlagenen Banken wieder gestärkt werden. Man hofft auf einen effizienten Einsatz der 440 Milliarden Euro des EFSF-Rettungsschirms. Allerdings stocken derzeit die Verhandlungen mit den Banken. Die Entscheidung wird sich nicht leicht gemacht Man steht dem Einsatz der Hebelung in Deutschland noch eher kritisch gegenüber. Es

weiterlesen

formats

Keine Lösung beim EU-Gipfel

Ausgestellt am 23. Oktober 2011, vom in Blog.

Beim EU-Gipfel Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel sieht es nicht so aus, als könnte eine rasche Lösung in der gefährlichen Schuldenkrise gefunden werden. Die gemeinsamen Beratungen zogen sich bis in den Abend hinein. Zwar konnte man einige Fortschritte erzielen, aber eine Einigung zur Absicherung des Euros darf man frühestens am Mittwoch erwarten, wenn der Folgegipfel gestartet wird. Die Banken sollen mehr beteiligt werden Ein Streitpunkt war vor allem die wesentlich höhere Beteiligung der Banken und auch der Versicherungen am zweiten Griechenland Rettungspaket. Dies ist ein Wunsch vieler Staaten, da sich die Lage derzeit noch weiter verschlechtert hat. Gleichzeitig zu den Gipfelverhandlungen berieten sich auch Unterhändler mit zahlreichen Bankvertretern. Dies ging aus einer Meldung hervor. Man muss auf eine Entscheidung aus Berlin warten Einige Mitgliedsstaaten sind sehr verärgert, will am Mittwoch ein weiteres Gipfeltreffen geplant werden musste. Grund hierfür ist die Zustimmung des Bundestags, da Angela Merkel ohne dieser, ein Verhandlungsmandat fehlt. Der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier, kritisierte das lahme Tempo in Berlin. Andere Hauptstädte könnten wesentlich schneller reagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident erklärten hingegen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass ein zweiter Gipfel dringend erforderlich ist, da die zu lösenden Probleme sehr kompliziert und

weiterlesen

formats

Schuldengipfel in Brüssel

Ausgestellt am 23. Oktober 2011, vom in Blog.

Bereits seit Freitag laufen die Krisengespräche in Brüssel. Finanzexperten, Finanzminister und Diplomaten beraten darüber, inwieweit die privaten Geldgeber und auch die Banken und Versicherungen an dem zweiten Rettungspaket beteiligt werden sollen. Die Banken haben kein gutes Gefühl dabei, auf höhere Forderungen an Griechenland zu verzichten. Doch wenn die Branche nicht einlenkt, dann droht Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef mit Zwangsmaßnahmen. Es müsse zu einer obligatorischen Lösung kommen, sollten die Banken nicht einlenken. Auch wenn im Juli erst von 21 % gesprochen wurde, sollen die Banken auf mehr als das doppelte verzichten. Die Rede ist von rund 50 bis 60 %, so Juncker in Brüssel weiter. Es eilt mit einer Entscheidung Es wird auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, denn eine Einigung würde als Basis für das zweite Notpaket dienen, das Athen mit über 109 Milliarden zu erwarten hat. Dies wurde ebenfalls bereits im Juli vereinbart. Doch schon jetzt zeichnet es sich ab, dass dieses Geld wohl nicht ausreichen wird. Die Banken benötigen frisches Kapital Damit die Banken den hohen Schuldenerlass einigermaßen verkraften können, müssen diese sich schnellstmöglich mit frischem Kapital ausstatten, denn nur so können die Verluste einigermaßen abgefedert werden. Dies könnte notfalls auch mit dem Geld der Steuerzahler passieren. Bereits am Samstag

weiterlesen

Home Posts tagged "Gipfel"
credit
© Girokonto-Tipps.de