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Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt gestärkt zum Gipfel nach Brüssel

Ausgestellt am 26. Oktober 2011, vom in Blog.

Der Bundestag hat sich bei einer Abstimmung heute mit einer großen Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Insgesamt stimmten von 596 Abgeordneten 503 aus CDU, CSU und FDP dafür. Auch einige Abgeordnete aus SPD und Grünen stimmten dafür. Die Kanzlermehrheit wurde damit allein schon aus den beiden Koalitionsparteien erreicht. Merkel kann Einigkeit aus Deutschland signalisieren Damit wurde der Kanzlerin grünes Licht für die weiteren Verhandlungen in Brüssel gegeben. Auch könne nun auch Deutschland über die zwei Instrumente mitentscheiden, wie denn die finanzielle Schlagkraft des derzeitig 440 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirms erhöht werden soll. Sobald hier ein genaues Instrument ausgestaltet werden konnte, wird das Parlament erneut darüber entscheiden und abstimmen. Steinmeier: Frau Merkel hat nicht mit offenen Karten gespielt Für Merkel sei das Abstimmungsergebnis ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt, gleichzeitig werde ihre Position in Brüssel gestärkt und könne als wichtiges Signal verstanden werden. Auch wenn sich viele Abgeordnete der Opposition für diesen Entschluss gestimmt haben, bedeutet das nicht, dass man Frau Merkels Politik in der Krise unterstützt, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Man wirft Frau Merkel vor, dass sie nicht von Beginn der Rettung Griechenlands an mit offenen Karten gespielt hat. Die Zugeständnisse, die sie nun mache, habe sie und

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Griechenland bekommt weitere Milliarden an Hilfszahlungen

Ausgestellt am 22. Oktober 2011, vom in Blog.

Durchatmen heißt es nun für den griechischen Staat. Das Land, das eigentlich kurz vor der Pleite steht, kann mit einer weiteren Hilfszahlung in Höhe von 8 Milliarden Euro rechnen. Am Freitag gaben, nach Auskunft von Diplomaten, die Euro-Minister in Brüssel grünes Licht für die Auszahlung. Dieses Geld stammt noch aus dem allerersten mit 110 Milliarden gefüllten Hilfsprogramm. Der Pleite im November entgangen Ohne diese weitere Finanzspritze hätte dem Land Griechenland im November wohl die Pleite gedroht. Eigentlich wurde bereits Anfang Oktober über diese Finanzmittel beraten, aber da wurde eine Auszahlung verwehrt, weil Griechenland sich nicht an die Sparziele gehalten hatte und diese nicht rechtzeitig umsetzen konnte. Doch inzwischen wurden weitere Sparmaßnahmen angesichts der griechischen Regierung in die Wege geleitet. Positive Zeichen der Sonderprüfer gewertet Die Sonderprüfer waren sich einig, dass Griechenland sich auf einem guten Weg befindet und Fortschritte erkennbar sind. Daher fiel die Empfehlung positiv aus und die Troika, die sich aus den Ministern der EU-Kommission, der EZB und des IWF zusammensetzt, stimmten der Auszahlung daraufhin zu.

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Bundesfinanzminister Schäuble möchte den EFSF-Rettungsschirm hebeln

Ausgestellt am 19. Oktober 2011, vom in Blog.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte den EFSF-Rettungsschirm stärken. Erstmal wurde er nun mit seinem Vorschlag auch konkret. Bei einem Treffen mit den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition nannte er die magische Zahl 1000 Milliarden, die der Rettungsschirm zukünftig stemmen sollte, so ein Bericht der Financial Times Deutschland. Allerdings soll die 211 Milliarden Euro Haftungsobergrenze für Deutschland, wie bereits berichtet wurde, nicht ansteigen. Weitere Angaben über das genaue Volumen, das für die Anleihen-Absicherung reserviert werden soll, wollte der Bundesfinanzminister Angaben zufolge aber nicht machen. Diese Angaben sollen auch weiterhin im Verborgenen bleiben, damit nicht noch weitere Spekulationen über die Kapazität des EFSF geschürt werden. Käme eine Versicherungslösung infrage, dann könnten Staatsanleihen gegen einen Kreditausfall abgesichert werden. Eine derartige Versicherung würde dann teilweise die Staatspapiere gegen einen möglichen Kreditausfall absichern können. Bestünde eine Zahlungsunfähigkeit, dann wäre es möglich, dass der EFSF den Anlegern diesen Teil ersetzen kann. Würde der Versicherungsanteil 20 % betragen, dann wäre jeder versicherte Euro das Fünffache wert und könnte auch die fünffache Wirkung erzielen.

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Weltweit Proteste gegen Banken

Ausgestellt am 16. Oktober 2011, vom in Blog.

Ruhig war dieses Wochenende nun wirklich nicht. Auf der ganzen Welt gingen mehrere Hunderttausende von Menschen auf die Straßen, um gegen die großen Banken ihrem Unmut kundzutun. Es fehlt den Menschen das Verständnis, dass die Banken etwas Allmächtiges an sich haben, vor denen sich alle auf die Knie werfen. Es fehlt den Bürgern das Vertrauen, man befürchtet, dass das Ende der Finanzkrise nur über die kleinen Leute ausgetragen werden wird. Diese werden hierfür bluten müssen. Die Menschen haben Angst in die Verantwortung genommen zu werden – mehr als sie verkraften können Für Aktionen, die Unternehmen zu verantworten haben, die an der Börse wie in einem Kasino gespielt und gehandelt haben. Und auch für die Taten der Politiker, die zugunsten der Banken zweifelhafte Gesetze verabschiedet haben, die den Banken und Unternehmen erst die Möglichkeiten zu ihrem risikoreichen Handeln ermöglicht haben. Selbst für die Staaten, die selbstlos immer größer werdende Rettungsschirme über die Bankinstitute ausbreiten und so selbst in eine missliche Lage befördert werden. Man kann verstehen, dass sich Proteste auftun. Ob in den USA, bei Ausschreitungen in Rom oder auch in Deutschland. Die Massen formatieren sich und geben ihrem Missmut Ausdruck. Man darf gespannt sein, inwieweit solche Demonstrationen Aufsehen erregen und

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Irland möchte ab 2012 auf EU-Hilfen verzichten

Ausgestellt am 7. Oktober 2011, vom in Blog.

Das stark gebeutelte EU-Land Irland möchte ab dem Jahr 2012 als erstes der drei Krisenländer auf den Rettungsschirm verzichten und diesen verlassen. Bereits im nächsten Jahr will man wieder an den Kapitalmarkt zurückkommen Dies sagte der irische Premierminister Enda Kenny in einem Interview, das er am heutigen Freitag mit dem Fernsehsender Bloomberg führte. Gleichzeitig würde der Premier es begrüßen, wenn das Land Irland recht bald wieder von den Ratingagenturen hochgestuft werden würde. Irland möchte als gutes Beispiel für die hoch verschuldeten Länder vorangehen Kenny war auf sein Land mächtig stolz und meinte, dass Irland ein gutes Beispiel für die anderen hoch verschuldeten Länder, wie Griechenland oder Portugal sein. Maßnahmen von Irland für eine erweiterte Einsparung Es ist das Ziel im nächsten Jahr bis zu 4 Milliarden Euro einzusparen. So könne das Staatsdefizit weiter gesenkt werden. Bis Ende 2015 soll das bestehende Haushaltsdefizit auf bis zu 3 % des irischen Bruttoinlandsprodukts zurückgesetzt werden.    

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