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Slowakei hat im zweiten Anlauf dem Rettungsschirm zugestimmt

Ausgestellt am 13. Oktober 2011, vom in Blog.

Mit der Slowakei hat nun auch das 17 EU-Land der Rettungsschirm-Erweiterung zugestimmt. Bei der zweiten Abstimmung votierte das Parlament der Slowakei mit einem JA. Im Vorfeld hatten sich die beteiligten Abgeordneten über vorgezogene Neuwahlen im Land geeinigt. Insgesamt stimmten 114 Abgeordnete aus beiden Lagern für Ja, während 30 Abgeordnete dagegen stimmten. 3 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimmen. Bei der ersten Abstimmung konnte keine Einigung, und damit auch keine Mehrheit für die Rettungsschirm-Erweiterung erzielt werden. Daran war auch die derzeitige Regierungskoalition, bestehend aus 4 Parteien, vor einigen Tagen zerbrochen. Erste Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis werden in Kürze erwartet.

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Die Slowakei sagt Nein zur Euro-Rettungsschirm-Erweiterung

Ausgestellt am 11. Oktober 2011, vom in Blog.

Mit der Slowakei hat nun das erste und zugleich auch einzige EU-Land einer Erweiterung des Rettungsschirms nicht zugestimmt. Gleichzeitig scheiterte die Regierung der vier slowakischen Parteien um die derzeitige Premierministerin Iveta Radicova. Wie bereits gestern gemeldet, hatte sie die Abstimmung zusammen mit der Vertrauensfrage verknüpft. Hieran ist sie gescheitert. Das NEIN hat keine direkte Auswirkung auf den EFSF-Rettungsschirm Das Abstimmungsergebnis bedeutet aber nicht das Ende des Rettungsschirms. Es kann noch ein weiteres Mal abgestimmt werden, da internationale Verträge vorliegen, die dies ermöglichen. Bereits vor der Abstimmung wurde bekannt, dass eine weitere Abstimmung bereits noch in dieser Woche erfolgen könnte. So äußerte sich zumindest der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda gegenüber der dpa. Vermutlich wird man bei einer weiteren Abstimmung dem Rettungsschirm zustimmen Man vermutet, dass bei einem zweiten Wahlgang die Chance auf eine Mehrheit sehr hoch ist. Nachdem durch das Nein indirekt ein Rücktritt der derzeitigen Regierung „erzwungen“ wurde, könne man bei einer Neuabstimmung auch mit Ja voten. Dies teilte der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premierminister Robert Fico schon im Vorfeld mit. Nun seien die Bedingungen ja erfüllt worden.

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Alles blickt auf die Slowakei – wie wird bezüglich der EFSF-Erweiterung entschieden?

Ausgestellt am 10. Oktober 2011, vom in Blog.

Nach neuesten Erkenntnissen droht die Erweiterung des geplanten Euro-Rettungsschirms EFSF durch ein Nein der Slowakei zu scheitern. Die heute durchgeführte Krisensitzung, an der alle vier slowakische Regierungsparteien anwesend waren, ging ohne eine Einigung zu Ende. Dies war die letzte Möglichkeit sich doch noch vor der für morgen geplanten Parlamentsabstimmung zu einigen. Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova zeigte sich in einer veröffentlichten Pressemitteilung enttäuscht und niedergeschlagen. Am Dienstag findet ein weiteres Treffen der Koalitionsparteien statt Am morgigen Dienstag werden sich noch einmal alle Parteichefs der vier Koalitionsparteien im Regierungsamt treffen. Weitere Kommentare wurden nicht abgegeben, auch keine weiteren Erklärungen, da keine Fragen von Journalisten zugelassen wurden. Es wird gemunkelt, dass im Fall eines Neins zur EFSF-Erweiterung die Regierung der Slowakei gescheitert wäre. Auch hierauf wurde auf die Auswirkungen und auf die Stimmung im Allgemeinen keine Antwort oder Erklärung abgegeben. Von der slowakischen Entscheidung hängt sehr viel ab – national wie international Was besonders prekär an der Lage ist: Stimmt die Slowakei der Erweiterung des EFSF nicht zu, dann können auch die übrigen 16 EU-Länder diese Erweiterung nicht mehr umsetzen. Auch die Abstimmung und das Ergebnis aus Malta sind bisher noch offen, aber hier wird nicht mit dem gleichen Widerstand wie in

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